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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG DE) Klage von Gemeinden gegen Genehmigung des Schulentwicklungsplanes unzulässig
30.11.2004, Halle (Saale) – 2
- Verwaltungsgericht Halle
Die 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am 25. November 2004 die Klagen der Gemeinden
Zahna, Kropstädt und Leetza gegen die Genehmigung des Schulentwicklungsplans
des Landkreises Wittenberg durch das Landesverwaltungsamt abgewiesen. Die
Gemeinden hatten gegen die Genehmigung geklagt, weil der Schulentwicklungsplan
die auslaufende Beschulung der Sekundarschule Zahna vorsieht. Sie machten
geltend, dass sie bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans nicht
vorschriftsmäßig beteiligt worden seien und dass bei der Aufgabe des
Sekundarschulstandortes raumplanerischen Vorgaben nicht Rechnung getragen
worden sei.
Die Kammer hat die
Klagen der Gemeinden schon als unzulässig abgewiesen. Zum einen handele es sich
bei der angefochtenen Genehmigung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt.
Die Schulentwicklungsplanung sei eine Maßnahme der staatlichen Bildungsplanung
und Lenkung, die dem Land obliege. Der Landkreis werde daher bei der
Durchführung der Schulentwicklungsplanung nicht im eigenen, sondern im
übertragenen Wirkungskreis tätig. Die Genehmigung des Schulentwicklungsplans
stelle deshalb eine fachaufsichtsbehördliche Billigung der vom Landkreis
erarbeiteten Planung dar und habe nur verwaltungsinterne Bedeutung. Zum anderen
hat die Kammer ? wie in einem bereits vorangegangen Eilverfahren (2 B 198/04
DE) ? darauf abgestellt, dass die Klagen unabhängig von der Frage der
Rechtsnatur der Genehmigung unzulässig sind, weil die Gemeinden nicht geltend
machen können, durch die dem Landkreis Wittenberg erteilte Genehmigung in
eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Planungen bezüglich der Sekundarschule
Zahna könnten sie insbesondere nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht
verletzen, da Schulträger der Landkreis Wittenberg sei.
Verwaltungsgericht
Dessau
Urteil vom 25. November 2004 ? Az. 2 A 133/04 DE ?
Schneider, Christine
Pressesprecherin
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